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Selbsthilfegruppen dürfen sich weiterhin treffen

Selbsthilfegruppen dürfen sich auch trotz weiter verschärfter Maßnahmen und der landesweiten Ausgangsbeschränkung weiterhin treffen. Sie sind „in Ausnahmefällen erlaubt, wenn zwingend erforderlich und unaufschiebbar“. So heißt es in der Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten ab 11. Januar 2021 des Landes Baden-Württemberg.

Für die Gruppentreffen der Selbsthilfe gilt weiterhin die Ausnahme nach § 9, Absatz 2 der aktuellen Corona-Verordnung vom 30. November 2020 in der ab 1. Februar 2021 gültigen Fassung.

Gruppentreffen der Selbsthilfe zählen laut dem Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg unter den Begriff der sozialen Fürsorge – unabhängig davon, ob es sich um gesundheitsbezogene oder soziale Gruppen handelt.

Die Zahl der erlaubten Teilnehmer*innen muss gegebenfalls reduziert werden, wenn für den Raum, in dem sich eine Selbsthilfegruppe trifft, ein entsprechendes Hygienekonzept gilt. Im großen Gruppenraum des SOZIALFORUM TÜBINGEN e.V. dürfen sich beispielsweise maximal 8 Personen treffen.

Hier der Text von § 9 der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 1. Februar 2021 gültigen Fassung):

§ 9 Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen

(1) Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind nur gestattet

  1. mit Angehörigen des eigenen Haushalts,
  2. von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.

Umfasst von Satz 1 Nummer 2 ist auch die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern bis einschließlich 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

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